VR Optiker

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

  1. Die Firma TwoSight GmbH, v. d. d. GF, Herrn Arne Engler und Herrn Markus Ast, Schindmaaser Weg 17, 08371 Glauchau, (nachfolgend TwoSight genannt) bietet ihre Waren für volljährige und voll geschäftsfähige Verbraucher, Unternehmer und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts an.

  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden allen Bestellungen, welche über das Internetportal vroptiker.de abgeschlossen werden, zu Grunde gelegt. Sie gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auch für alle künftigen Vertragsverhältnisse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn TwoSight ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Auch wenn TwoSight auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§2 Kommunikation mit dem Kunden

  1. Die Kommunikation zwischen TwoSight und dem Kunden erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Der Kunde trägt daher in besonderer Form Sorge dafür, dass der Empfang von E-Mails gewährleistet ist. Insbesondere hat der Kunde spätestens bei der Erteilung des Auftrages seine zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben und den Eingang von E-Mails unter dieser E-Mail-Adresse zu überwachen. Jede Änderung dieser E-Mail-Adresse hat der Kunde TwoSight unverzüglich mitzuteilen. Er darf an seinem E-Mail-Programm bzw. seinem E-Mail-Postfach keine Einstellungen vornehmen, die den Empfang von E-Mails vereiteln oder die dazu führen, dass die E-Mails nicht von ihm zur Kenntnis genommen werden, z. B. weil sie in einen Spam-Ordner verschoben werden. Der Eingang von E-Mails in dem angegebenen E-Mail-Postfach der E-Mail-Adresse ist dem Kunden zuzurechnen.

  2. Die Kommunikation in Textform, auf schriftlichem, mündlichem oder fernmündlichem Weg ist unbeschadet dessen möglich.

§3 Leistungen von TwoSight

  1. Der Inhalt der von TwoSight geschuldeten Leistung ergibt sich aus den Angaben auf den Internetseiten von TwoSight, insbesondere der Übersichtsseite vor Abschluss der Bestellung, der Bestellbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen. Die Angebote von TwoSight umfassen Linsen-Einsätze für VR Brillen. Die zu Illustrationszwecken abgebildete VR Brille ist nicht Bestandteil des Angebots. Eine Änderung der bestätigten Bestellung kann nur durch den Abschluss eines Änderungsvertrages erfolgen. Ein Änderungswunsch des Kunden ist ein Angebot an TwoSight zum Abschluss eines Änderungsvertrages. TwoSight ist nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen.

  2. Die Herstellung der bestellten Produkte erfolgt nach den Regeln der Technik in üblicher Art und Güte.

§4 Leistungszeit und Verzug

  1. Leistungszeiten werden ausschließlich in Wochentagen (Montag bis Freitag) berechnet. Die Lieferfrist beginnt nach Maßgabe einer angegebenen relevanten spätesten Eingangszeit für den jeweiligen Werktag, ansonsten mit Ablauf des Werktags der Bestellung.

  2. Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so gelten die folgenden Regelungen:

    1. Wurde eine Versendung des Produkts vereinbart, werden die Lieferfristen und Liefertermine bei Standardversand durch die Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten gewahrt, sofern diese zwei Wochentage vor dem Fristablauf erfolgt.

    2. TwoSight hat Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die TwoSight die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörung jeglicher Art, Schwierigkeit in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerung, Streik, rechtmäßige Aussperrung, behördliche Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten-, nicht zu vertreten. Sofern die Behinderung und das Hindernis von vorübergehender Dauer ist, ist TwoSight berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Bei Hindernissen von nicht nur vorübergehender Dauer ist TwoSight berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

  3. Die Einhaltung der Leistungszeit durch TwoSight setzt die rechtzeitige, vollständige und ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden sowie bei vereinbarter Zahlung per Vorkasse den Zahlungseingang voraus.

§5 Lieferung und Gefahrübergang

  1. Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gelten die folgenden Regelungen:

    1. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an die Transportperson (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter geschieht. Verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr von dem Tag auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und TwoSight dies dem Kunden angezeigt hat.

    2. Kommt die Lieferung als unzustellbar zurück, so ist TwoSight zu einer Verwahrung für den Kunden nicht verpflichtet, es sei denn, der Kunde hat das Zustellungshindernis nicht zu vertreten. TwoSight ist berechtigt, die Lieferung nach Prüfung der Ordnungsgemäßheit des Versands, Benachrichtigung des Kunden und Ablauf einer angemessenen Frist zur Abholung zu vernichten oder anderweitig zu verwerten. Der Vergütungsanspruch durch TwoSight bleibt davon unberührt, sofern nicht die Lieferung anderweitig verwertet werden kann. Die vorübergehende Verwahrung erfolgt auf Gefahr des Kunden.

  2. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

  3. Bei der Lieferung in bestimmte Länder können Zölle und Steuern anfallen. Der Kunde ist verpflichtet, diese zu begleichen. Bei Nichtbegleichung gerät der Kunde in Annahmeverzug und haftet gegenüber TwoSight für hieraus entstehende Schäden.

  4. Der Kunde hat sämtliche erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu unternehmen, um eine Zustellung der gelieferten Produkte zu gewährleisten. Insbesondere hat er die Lieferung im Falle einer gescheiterten Zustellung zu Hause bei der Hinterlegungsstelle fristgerecht abzuholen. Bei Verweigerung der Mitwirkung gerät der Kunde in Annahmeverzug und haftet gegenüber TwoSight für hieraus entstehende Schäden.

  5. Bei Rücksendungen ist der Kunde verpflichtet, die Adressierung und Deklaration genau nach den Vorgaben von TwoSight vorzunehmen. Bei fehlerhafter Deklaration haftet der Kunde gegenüber TwoSight für hieraus entstehende Schäden.

  6. Bei der Lieferung in Länder mit Rezeptpflicht ist der Kunde verpflichtet, der Zollbehörde auf Anforderung den Brillenpass bzw. sein Rezept fristgerecht zur Verfügung zu stellen. Scheitert die Zustellung, weil der Kunde entsprechende Mitwirkungshandlungen versäumt, haftet der Kunde gegenüber TwoSight für hieraus entstehende Schäden. Dasselbe gilt, wenn die Zustellung scheitert, weil der Kunde nicht über ein dem von ihm bestellten Wert entsprechendes Rezept verfügt.

§6 Eigentumsvorbehalt

  1. Ist der Kunde Verbraucher, so behält sich TwoSight das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor.

  2. Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so gelten die nachfolgenden Regelungen:

    1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen Eigentum von TwoSight. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für TwoSight als Hersteller, jedoch ohne dass daraus eine Vergütungspflicht für TwoSight entsteht. Erlischt das Eigentum von TwoSight durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum von TwoSight an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf TwoSight übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum von TwoSight unentgeltlich.

    2. Ware, an der TwoSight Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräu-ßern, solange er nicht in Verzug ist. Zum ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gehören solche Maßnahmen nicht, die gegen andere Rechte von TwoSight verstoßen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang TwoSight ab. TwoSight verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist dies aber der Fall, kann TwoSight verlangen, dass der Kunde TwoSight unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

    3. TwoSight ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

    4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von TwoSight hinweisen und TwoSight unverzüglich benachrichtigen, damit TwoSight die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, TwoSight die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

    5. TwoSight verpflichtet sich, die TwoSight zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt TwoSight.

    6. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden, ist TwoSight berechtigt, die Herausgabe der Sache zu verlangen. Damit endet das vorläufige Recht des Kunden zum Behaltendürfen. Eine Kündigung oder ein Rücktritt vom Vertrag sind damit im Zweifel nicht verbunden.

§7 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

  1. Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung wegen Ansprüchen, die nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, entscheidungsreif oder unstreitig sind.

  2. Außer im Bereich des § 354 a HGB darf der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von TwoSight an Dritte abtreten.

§8 Gewährleistung

  1. Die Abbildungen auf dem Portal vroptiker.de können von den tatsächlichen Artikeln aufgrund unterschiedlicher Browserdarstellungen, beschränkten Farbwiedergaben im Internet, handelsüblichen Schwankungen und technischen Gründen abweichen.

  2. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Gewährleistungsansprüche sonstiger Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware bei TwoSight anzeigt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Mängelanzeige kann schriftlich, per E-Mail oder Telefon erfolgen.

  3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Achsabweichungen bis 10° und Dioptrieabweichungen von +-0,25 dpt entsprechen den herstellungsbedingten Toleranzen und können nicht als Mangel beanstandet werden.

  4. In jedem Fall ist der Kunde verantwortlich für die Richtigkeit der von ihm übermittelten bzw. eingegebenen Werte zur Fertigung der Einsätze (Linsen). Die Fertigung der Einsätze erfolgt nach Kundenwunsch. Der Kunde kann daher Umstände, die auf falschen oder von ihm falsch eingegebenen Werten beruhen, nicht als Mangel geltend machen.

  5. Beschädigungen der VR-Brille, die durch einen fehlerhaften Einbau der Einsätze durch den Kunden entstehen, können in keinem Fall als Mangel geltend gemacht werden.

  6. Ist der Kunde Kaufmann, bleibt seine Pflicht zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge nach §§ 377 und 381 Abs. 2 HGB unberührt.

§9 Haftung

  1. TwoSight leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

    1. Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Arglist und aus Garantie ist unbeschränkt.

    2. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist gegenüber Unternehmern und Körperschaften des öffentlichen Rechts ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet TwoSight jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet TwoSight unbeschränkt.

    3. Befindet sich TwoSight mit seiner Leistung in Verzug, so haftet TwoSight wegen dieser Leistung unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

  2. Soweit die Haftung von TwoSight ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TwoSight.

  3. Für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

§10 Verjährung

  1. Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Verjährung seiner Ansprüche nach dem Gesetz. Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so richtet sich die Verjährung seiner Ansprüche nach den folgenden Absätzen.

  2. Die Verjährungsfrist beträgt

    1. für Ansprüche auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr, jedoch nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;

    2. bei Ansprüchen aus Sachmängeln (ausgenommen Schadensersatzansprüche, auch solcher wegen der Verletzung der Pflicht zur Nacherfüllung) ein Jahr;

    3. bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann;

    4. bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre.

  3. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

  4. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie und Arglist gelten stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§11 Schlussbestimmungen

  1. TwoSight nimmt nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teil und ist hierzu nicht verpflichtet.

  2. Die Europäische Union stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Verfügung. TwoSight nimmt nicht an der Onlinestreitschlichtung teil und ist hierzu nicht verpflichtet.

  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt in jedem Fall der von zwingenden Vorschriften oder Richterrecht ihres Aufenthaltslandes gewährte Schutz. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden. Dies gilt auch für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat der Europäischen Union.


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